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<Arica, 27. Juni 1998
GESICHERTE DETAILS:
I. -
Die Hauptabläufe dieser Schutzklage gegen den
Nationalen Gesundheitsdienst, die vom Herrn
Bürgermeister der 1. Gemeindeverwaltung dieser
Stadt, Don Ivan Paredes Fierro, angestrengt wurde,
sind die folgenden Parteien:
Die industrielle Firma Promel importierte für
industrielle Zwecke aus Schweden 20.901,09
Kubikmeter Kupferoxyd-Abfall. Dieses Material wurde
im Jahre 1984 an einem Ort innerhalb des
Industriequartiers gelagert. Wegen der grossen
Verseuchung, die dieser Abfall verursachte,
verlangte der Gesundheitsdienst die Verlagerung der
Mineralerde an einen abgelegenen, steinernen Ort,
2300 Meter ausserhalb der Stadt. Diese Verlegung der
Erde wurde von einer multidisziplinären Kommission
abgesegnet, präsidiert vom Herrn Provinzgouverneur.
In diesem Beschluss wurde die Route bestimmt, das
Territorium bestimmt, und die Windgeschwindigkeit
bestimmt. Der Verlad wurde in geschlossenen
Lastwagen bewältigt, und die Arbeiter hatten
geeignete Schutzkleidung und arbeiteten in einem
geeigneten Turnus; dennoch bemerkt der
Bürgermeister, dass diese Lagerung doch noch noch
nahe einer Siedlung von 1500 Personen war und die
dortigen Menschen mit einer seltenen Verseuchung
betraf, eine latente Gefahr wegen der Winde, und
deswegen war die Verlagerung der Mineralerde an
diesen neuen Ort absolut unangebracht.
II. -
Die ehrwürdigen Herren Abgeordneten der Republik,
Don Alejandro Navarro Brain, Arturo Longton Guerrero
und Juan (S.1)
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Pablo Letelier, haben verschiedene
Vorgänge der Vergangenheit präsentiert, die hier
interessant auszuführen sind: Es sind dies Dokumente
mit Wasserzeichen 103 bis 117, 118 bis 120, 121,
124, 126, 134, 195, 208, 225, 260, 273, 291 und 304,
die Programme, Behandlungen und Techniken
beschreiben, wie die Gifterde industriell
verarbeitet werden sollte.
Man muss sich diese Reihe von Instrumenten schon
genauer ansehen, um sich eine globale Sicht der
Dinge zu erarbeiten: Dieser Gift-Abfall ist für die
Gesundheit der Bevölkerung absolut giftig, und die
Gift-Erde muss in geschlossenen Behältern
transportiert werden und in geschlossenen Räumen
gelagert werden. Es dürfen auch keine Abflüsse
vorhanden sein, um weitere Verseuchung
auszuschliessen. Diese Gift-Erde ist ein Gefahrengut
mit Arsen, Blei und Selen. Diesbezüglich wurden
Handlungen vollzogen, die man in Bezug auf die
Gift-Erde nur mit dem Sprichwort "von der Wiege bis
zum Grabe" umschreiben kann, das heisst: Vom
Entstehen des Problems bis zuletzt wurde nicht
richtig gehandelt. Prinzipien wie "Nachhaltigkeit
für die zukünftigen Generationen eine gesunde
Umwelt" oder "Prävention bringt weniger Kosten"
wurden nicht beachtet. Die Industrie wollte es
anders, wollte günstigste Bedingungen, vergiftete
damit die Umwelt und verweigerte hohe Investitionen.
Und so hat die Industrie-Firma "Forestal S.A." ein
einmaliges Depot im Lande angelegt und meinte, damit
ihren technologischen Beitrag zur sicheren Lagerung
geleistet zu haben.
III. -
Der Nationale Gesundheitsdienst (Servicio Nacional
de Salud) gab in seinem Informationsblatt von 1984
an, dass der Gift-Abfall von der Firma "Promel Ltda.
y Cía C.P.A." importiert worden war, in Form von
"Tonerde mit (S.2)
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metallischem Inhalt". Zuerst blieb die
Ware im Zolllager liegen, weil die Importzölle
(derechos de importación) nicht bezahlt worden
waren. Dann wurde ein Lagerplatz im
Industriequartier (Barrio Industrial) gemietet, der
sich zu jener Zeit fern jeglicher Siedlungszentren
befand. Dorthin wurden der Müll dann gelagert, und
als sich dieser Ort dann bevölkerte, war der Ort mit
Wachen bewacht und mit Zwingen und Mauerelementen
geschützt, und es waren Warnschilder angebracht, die
von den gewissen Personen entfernt wurden. Ausserdem
muss der Vollständigkeit halber hinzugefügt werden,
dass ein Verfahren angestrengt wurde, den Abfall vom
Sektor wegzubringen und an einen anderen Ort zu
bringen, wo für die Bevölkerung kein
Gesundheitsrisiko bestehen sollte. Diese Arbeiten
wurden im Jahre 1997 abgeschlossen und
schlussendlich wurde die Erde an einer steinernen
Zone 2300 Meter von der Stadt entfernt gelagert.
Dieser Ort war von einer multidisziplinären
Kommission beschlossen worden, präsidiert vom
Gouverneur der Provinz, mit totaler Sicherheit. Das
heisst: Es wurden alle Massnahmen ergriffen, damit
dieser Müll keine weiteren Probleme mehr bereitet,
weit entfernt von der siedelnden Bevölkerung.
IV. -
Das Medizinkolleg (Colegio Médico) war das dritte
Element in dieser Angelegenheit, das die Bedrohung
für die öffentliche Gesundheit erkannte, die sich
mit der Existenz dieses Gift-Mülls (residuos
tóxicos) ergab.
V. -
Auf den Blättern mit Wasserzeichen 1 und 2, 15 bis
58 sowie 90 bis 96 fügt der Prozessführer Dokumente
bei, die seine Forderung unterstützen, und diesem
Zweck dienen auch die Blätter mit Wasserzeichen 65
bis 79.
Bis zum Blatt 352 befanden sich dann alle auf dem
Laufenden.
ES WURDE ERHOBEN:
1. - Dass der Herr Bürgermeister dieser Stadt, Don
Ivan (S.3)
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Paredes Torres, eine Schutzklage gegen
den Nationalen Gesundheitsdienst von Arica erhebt,
der vertreten ist durch den Arzt Claudio Matus Romo.
Gegenstand der Klage ist das Depot der
Industrie-Firma Promel Ltda., wo mineralhaltiger
Abfall in der Gegend des Kartoffelberges gelagert
wird, und dies bewirkt, dass das Ökosystem und die
Gesundheit der Bevölkerung beeinträchtigt werden,
denn dieser gelagerte Abfall enthält Schwermetalle,
und gleichzeitig sind keine Sicherheitsvorschriften
eingehalten, wobei gleichzeitig im Umkreis von unter
200 Metern eine Konzentration von 1500 Menschen um
diese Herde herum lebt. Dies bedeutet eine reale
Bedrohung mit verheerender Wirkung auf diese
Bevölkerung, wie durch medizinische Tests an den
Bewohnern aufgezeigt wurde. Ausserdem ist diese
Handhabung von Giftmüll eine schwere Verletzung von
Artikel 67 des Gesundheitsrechts (Código Sanitario).
Der Gesundheitsdienst hat die Aufgabe, alle
Wirkstoffe zu beseitigen und zu kontrollieren, die
der Umwelt schaden können, und dieses Gesetz wurde
gebrochen, denn schon beim Transport des Lagerguts
wurde kaum die notwendige Vorsicht angewandt,
sondern die Gefahr der Verseuchung wurde durch die
Winde noch erhöht, und die ausgewählte Lagerstätte
war ungeeignet. Somit kommt die Baubehörde zum
Schluss und gibt dies mit aller Entschiedenheit zum
Ausdruck, dass der Artikel 19 Absätze 1 und 8 der
Nationalen Politischen Verfassung, und die Artikel
53 und 54 des Gesetzes 19.300 verletzt wurden.
2. - In seinem Bericht auf den Seiten mit
Wasserzeichen 80 und 323 berichtet der Nationale
Gesundheitsdienst, dass die fragliche Ladung im
Jahre 1984 von der Firma "Promel Ltda. u. Cie"
importiert wurde, deklariert als "Metallhaltige
Tonerde". Die Ladung blieb dann unter Obhut der
Zollbehörden. Danach war es die betroffene Firma
(S.4)
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die Besuch vom Gesetzgeber erhielt, da
auch mit dieser Ladung die Prinzipien und
Erfordernisse zur Behandlung der Erde eingehalten
werden sollten. Der Gerichtshof beschloss somit,
dass die Ladung gemäss seinen Analysen ein hohes
Verseuchungsrisiko darstellen würden. Wegen dieser
potentiellen Umweltgefahr, die vom Nationalen
Gesundheitsdienst der Firma Promel dargelegt wurde,
sollten die folgenden Massnahmen zum Umweltschutz
getroffen werden:
a). - Das Gebiet, in dem die gelagerte Erde auf
primitive Art und Weise im Industriequartier
gelagert wird, im Sektor des Kartoffelbergs (Cerro
Chuño), sollte auf eine Art und Weise plafoniert
werden, so dass jegliche Anzeichen von Strahlung an
diesem Ort (Quebrada Encantada), 2300 Meter
nordöstlich des Stadtzentrums, unterbunden wird, wo
die Erde gelagert ist. Die Erde muss von dort
verschwinden und in geschlossenen Behältern gelagert
werden. Die Behälter wiederum müssen in
Sicherheitszonen in einem zellenartigen,
geschlossenen Gebäude gelagert werden, innerhalb
einer Zone, wo die Masse auch beherrscht wird. Das
heisst, "von der Wiege bis zum Grabe", "die
Entwicklung der zukünftigen Generationen sichern"
und "der Verschmutzer bezahlt". Als der Abfall dann
einmal an besagtem Orte lag, sollten die
Gesundheitsbehörden wieder untersuchen, und
plafonieren und jeglichen Hinweis auf eine Strahlung
oder Umweltverschmutzung unterschlagen, die da im
Boden eingesickert ist, und der Staub von diesem
Orte sollte weiterhin verfrachtet werden.
Und da waren noch der Artikel 19 mit den Ziffern 8
und 20 der Nationalen Politischen Verfassung:
Automatischer Beschluss des Ausserordentlichen
Oberberichts und die Modalitäten: Und das Gesetz Nr.
19.300 von 1994, das Umweltgesetz. Die Schutzklage
macht davon auf dem Wasserzeichen-Blatt Nr. 3
GEBRAUCH, und ERKLÄRT, dass,um den Rechtsstaat
wieder herzustellen, der Dienst (S.5)
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die Importgebühren schuldete; in der
folgenden Zeit wurde auf Steuerkosten ein Gebiet
neben dem Industriequartier und neben dem
Fabrikgebäude angemietet, das damals noch weit weg
von jeder Bevölkerung lag. Der Ort wurde mit einem
Zwingenzaun umrahmt und es wurden Warnschilder
angebracht. In der Zusammenfassung der Verwaltung
wird dann festgestellt, dass die Industrie im Jahre
1993 begann, Vorgänge in Gang zu setzen, um diesen
Giftmüll an einen noch sichereren Ort zu bringen,
und dieser Vorgang wurde 1997 beendet. Um diese
Massnahme auch umzusetzen, zusammen mit der
Provinzregierung und einer Kommission vom
Gesundheitsministerium, deren Experten die Stadt
besuchten, bestimmte man am 30. Dezember 1997, dass
die Ladung an einen Ort 2300 Meter nördlich des
Stadtzentrums zu liegen kommen solle, eine
multidisziplinare Kommission, präsidiert vom
Gouverneur. Auch die Route wurde bestimmt,
geschlossene Lastwagen sollten die Erde
transportiere, und die Arbeiter sollten mit
geeigneter Ausrüstung und entsprechendem Turnus in
Abstimmung mit den Winden dort arbeiten. Und bevor
das Areal für andere Zwecke wieder benutzt werden
konnte, sollte dort eine Kontrolle der Schadstoffe
stattfinden. Der Gesundheitsdienst setzte inzwischen
auch alles in Bewegung, was in seiner Macht stand.
Die Anzahl geschädigter Kinder wurde mit 20
angegeben, wobei die Medien auch andere Zahlen
nennen, zum Beispiel 300 verseuchte Kinder. Seit dem
19. Februar des laufenden Jahres ist nun eine
Kommission mit drei Medizinern präsent, um die
Lebensbedingungen der BewohnerInnen und die
Krankheiten zu untersuchen. Es ist auch ein
dauernder Funktionär präsent, um die Aktionen zu
überprüfen. Schlussendlich beauftragt die Erste
Stadtverwaltung den Dienst mit einer Aufgabe, das
sich (S.6)
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seit 15 Jahren hinzieht, und fügt
hinzu, dass die Gesellschaft ("Corporación") bei den
Gemeindeversammlungen jeweils mit Abwesenheit
geglänzt hat, sondern andeutete, dass die
Verschiebung des Giftmülls sich am 14. März dieses
Jahres für den Sektor genannt "Schöne Schlucht"
("Quebrada Encantada") herauskristallisierte, 2300
Meter nordöstlich der Position F in der
Industriezone, mit allen möglichen Schutzmassnahmen.
Und es sollte ebenso eine Resolution im Sinne
herausgegeben werden, dass die Firma Promel einer
speziellen Kommission unterworfen wird, einer
Untersuchung über die Auswirkungen auf die Umwelt
auf denjenigen Territorien des Problems: wo diese
Gifterde nun bereits gelagert hat.
3. - Die ehrwürdigen Abgeordneten der Republik, die
Herren Alejandro Navarro Brain, Arturo Longton
Guerrero und Juan Pablo Letelier, schliessen sich
der Schutzklage auf dem Wasserzeichen-Blatt 308 an,
und zwar insofern, als die Behörde für
Abfallwirtschaft die rechtlichen Grundlagen nicht
gekannt hat, die eigentlich zum Schutze der Umwelt
geschaffen wurden. Denn auch wenn der Giftmüll weit
weg vom Stadtzentrum und in einiger Entfernung der
Bevölkerung liegt, so wirken eben doch
toxisch-schädliche Elemente auf die Personen, wie
das Blei, das Quecksilber, das Kadmium, Zink und
Arsen. Die Auswirkungen sind so schlimm, dass die
Kinder zum Teil in Spitalbehandlung gehen mussten,
so die Berichte der Experten des Medizinkollegs
(Colegio Médico); mit dem Transport an einen neuen
Ort wurde gerade kürzlich begonnen, nachdem nun über
13 Jahre lang die Erde 2300 Meter vom ersten Ort
entfernt offen herumgelegen hat. Eine Garantie vor
Umweltverschmutzung ist aber weiterhin auch am neuen
Ort nicht gegeben, denn internationale Empfehlungen
besagen, dass solcher Giftmüll so weit wie möglich
von jeglicher Bevölkerung entfernt gelagert werden
sollte, denn es können doch Verseuchungen durch den
Wind, durch unterirdische Wasserströme oder durch
die anwachsende Stadt verursacht werden. Es wurde
dann auch hinzugefügt, dass (S.7).
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in Anlehnung an die juristischen
Normen, die die Umwelt von der Seite des
Gesundheitsdienstes her schützen, dieser selbiger
Organismus die Firma "Promel" zu überwachen hat und
von ihnen fordern kann, dass die Abfallhalde
beseitigt wird, um eventuelle Schäden zu vermeiden.
Dies kann innerhalb der Vorschriften des Artikels 67
des Gesundheitsgesetzes geschehen, der den Bau, die
Entschädigung und die Behandlung von
Industrieabfällen oder Minenabfällen regelt; ebenso
kann bei Übertretungen das Gesetz Nr. 19.300
angewandt werden, seit der Dienst es unterlassen
hat, bei der Firma "Corema" eine Untersuchung über
die Auswirkungen auf die Umwelt und über den Verlad
und das schlussendliche Lager der Abfälle zu
verlangen; diese Angelegenheit wird ebenfalls im
Artikel 10, Absatz ñ) und o) sowie im Abkommen von
Basel über die Kontrolle der grenzüberschreitenden
Bewegungen von Gift-Müll geregelt, und dieses
Abkommen wurde im Republik-Gesetz mit dem Dekret Nr.
685 des Aussenministeriums am 29. Mai 1992
umgesetzt; es bleibt abschliessend zu beantragen,
dass alle Verfügungen angepasst werden, um das
gesamte Vertrauen und die Rechtssicherheit der
Schutzsuchenden zu festigen, denn die Giftstoffe
sollen nicht an dem Ort bleiben, wo man sie
abgelagert hat; und Umweltstudien über die
Auswirkungen auf die Umwelt gab es früher noch
nicht;
4. - Das Chilenische Medizinkolleg, durch den Arzt
Rolando Caviedes Encina, ist die dritte Partei in
Funktion einer helfenden Kraft, um der Gefahr zu
begegnen, die die Lagerstätten mit Gift-Müll für die
öffentliche Gesundheit darstellen;
5. - Bezüglich des Gesagten sind folgende Fakten
klarzustellen:
a). - Es existiert ein Schreiben der Zollbehörde in
den Dokumenten mit Wasserzeichen 331 bis 346, das
besagt, die Firma "Promel" habe zwischen 1984 und
1989 die Ware (Müll) in der industriellen
Freihandelszone von Arica importiert, insgesamt
20.901,09 Kubikmeter (S.8)
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Kupfer-Giftmüll und mit anderen
Metallen versetzt, mit dem Ziel, diesen Müll auf
industrielle Weise zu recyceln und damit einen
Profit zu erzielen. Die Zollbehörden erklärten am 4.
August 1997 dem Nationalen Gesundheitsdienst, dass
es für die Zurückhaltung dieser Ware kein Hindernis
geben würde, weil gegen keine Gesetze der
Freihandelszone verstossen würde, auch wenn die Erde
nicht recycelt würde, also egal, ob damit Profit
gemacht würde oder ob die Erde vernichtet würde;
b. - Dokument mit Wasserzeichen 65: Auf diesem
Dokument lädt der Provinzgouverneur die Behörden
ein, die Lagerstätte des Abfalls zu inspizieren;
Dokument mit Wasserzeichen 77: hier ist der Befehl
6646 des Direktors des Gesundheitsdiensts an den
Herrn Bürgermeister ersichtlich, der besagt, dass
die Bewohner des Kartoffelbergs (Cerro Chuño)
zwischen einer Müllhalde und einer Lagerstätte für
Mineralgesteine leben müssen, die Lagerstätte keine
Bewilligung besitzt und auch die technologischen
Bedingungen nicht erfüllt; um die Auswirkungen
abzuschätzen, müssen von der Bevölkerung Blutproben
genommen werden, um den Gehalt an Blei, Arsen und
Kadmium zu untersuchen; Dokument mit Wasserzeichen
74: enthält eine Übersicht über die Massnahmen des
Gesundheitsdienstes bezüglich der mineralischen
Lagerstätten von Promel, was den Transport betrifft,
Testresultate, Analyse der unterirdisch fliessenden
Gewässer im Sektor, und Angaben über die
abgehaltenen Versammlungen, wobei die Sitzung vom
12. November 1997 herausgehoben werden soll, als der
Gouverneur mit anderen Behördenvertretern
übereingekommen sind, die Lagerstätte an einen Ort
ausserhalb der Stadt zu verlegen, an einen Ort, der
von der Sernageomin empfohlen wurde. Gleichzeitig
wurde betont, dass das Problem sich über 14 Jahre
hinzieht, der Zeitraum, in dem die Lagerstätte
entstanden ist (S.9).
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c). - Beschluss des Nationalen
Gesundheitsdienstes Nr. 398, abgebildet auf dem
Blatt mit Wasserzeichen 321, vom 16. März 1998. Der
Firma Promel wird eine Frist von 30 Tagen gesetzt,
um eine Studie über die Auswirkungen auf die Umwelt
auszuarbeiten, beziehungsweise auf die Territorien,
die von den Lagerstätten betroffen sind, und die
Auswirkungen auf diejenigen Gebiete, die neu bewohnt
werden. Die Angaben sollten umfassen: die
Eigenschaften der Böden, unterirdischen Gewässer,
Winde, Distanzen zur Bevölkerung, zukünftiges
Wachstum der Stadt, Einfluss von Regenfällen,
Auswirkungen auf Flora und Fauna sowie
archäologische und touristische Werte.
d). - Zertifikat auf dem Blatt mit Wasserzeichen 66
des Untersekretärs des Gesundheitsdienstes, Dr. Juan
Rojas, bezüglich einer Analyse von 40 Proben des
Giftmülls. Die Analyse zeigt, dass die Proben nicht
nennenswert giftig sind, und die Minderjährigen
sollen vermeiden, sich der Lagerstätte zu nähern
[das ist chilenische "Logik", um die Mörder zu
decken]
e). - Dokument auf dem Blatt mit Wasserzeichen 76
bezüglich Mitteilungen der Kommission des
Gesundheitsministeriums vom 10. und 12. Februar
1998. Es wird darin ausgeführt, dass der Giftmüll
verschieden giftig ist, dass der Giftmüll nicht
homogen sei und somit mit Arsen und Blei ein Risiko
für die Bevölkerung darstellt. Es wird dargelegt,
dass das Risiko mit der Dauer des Ausgesetztseins in
Zusammenhang steht, wenn die Menschen nahe der
Lagerstätte wohnen. Ebenfalls steht das Risiko in
Zusammenhang mit den Winden und dem Alter der
Personen, vor allem Kinder unter 7 Jahren,
Erwachsene über 65 Jahren, die eine klinische
Abklärung machen sollten. Weiter wird im Dokument
angegeben, dass an Objekten Messungen durchgeführt
wurden, um eventuelle Strahlungsprobleme zu
entdecken; es wird ausserdem hervorgehoben, dass
nach dem Ende des definitiven Abtransports des
Giftmülls eine (S.10)
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neue Analyse vorgenommen werde, um
eventuell mögliche Verseuchungen festzustellen,
wobei der Gesundheitsdienst bei der Firma Promel
diesen Bericht schon eingefordert hat; ebenso wird
vorgeschlagen, dass der endgültige Platz der
Lagerstätte die technischen Bedingungen erfüllen
muss, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen;
f). - Beschluss Nr. 432 des laufenden Jahres auf dem
Blatt mit Wasserzeichen 328 vom 24. März 1998. Der
Beschluss besagt, dass die Errichtung auf dem Areal
F) des Industriequartiers der Stadt verboten ist, wo
sich derzeit die Lagerstätte befindet, während nicht
genau festgelegt ist, wie denn die Umwelt von der
Verseuchung befreit werden soll. Dies soll vom
Gesundheitsdienst erforscht werden, in
Übereinstimmung mit dem Arbeitsplan, der hierfür
ausgearbeitet wurde;
6. - Die Abgeordneten H. der Republik präsentierten
Vorläufer-Aktionen bezüglich Programme, Behandlungen
und Techniken, was die Behandlung des industriellen
Gift-Mülls betrifft, und diesbezüglich ist es von
Interesse, zusammenfassend das Folgende
festzustellen:
Die Fotos auf den Blättern mit Wasserzeichen 118 und
119 zeigen die Müll-Lagerstätte und die Operationen
des Verladens auf abgedeckte Lastwagen sowie ein mit
Wunden übersätes Gesicht eines Kindes.
Das Dokument auf dem Blatt mit Wasserzeichen 134
enthält die gesamte Abfolge der juristischen
Statuten über die Behandlung von industriellen
Abfällen, wie es in den Artikeln 29, 71 und 90 des
Gesundheitsgesetzes vorgesehen ist; das Gesetz Nr.
19.300 aus dem Jahre 1994 über den Umweltschutz, das
in seinem Artikel 10 das Hauptprinzip beschreibt, um
eine Untersuchung über die Auswirkungen auf die
Umwelt durchzuführen, wenn es sich um gefährlichen
Abfall handelt; das Oberdekret (decreto supremo) Nr.
745 des Gesundheitsministeriums von 1993, das
gefährlichen Müll als Müll beschreibt, wenn er
Antimon, Arsen, Blei oder Selen enthält. Mit der
Behandlung dieses Mülls dürfen nur bewilligte
Spezialfirmen beauftragt werden (S.11)
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und der Auftrag darf nur vom
Gesundheitsdienst kommen. Die Gemeindeverwaltungen
müssen in Übereinstimmung mit dem Artikel 3 Absatz 2
ihres organischen Rechts intervenieren: Resolution
Nr. 5081 vom 18. März 1993 über den Ablauf und den
Verlad von Abfällen und die Sicherheitsnormen.
Das Dokument mit Wasserzeichen 195 über die
Abfallgesetzgebung, woraus als generelle Norm das
bezügliche Oberdekret Nr. 745 hervorgeht; das
leitende Prinzip in der Sache wird durch den
Leitsatz "von der Wiege bis zum Grabe" ausgedrückt.
Das heisst, dass der Müll schon dann behandelt
werden muss, wenn er entsteht, bis zu seiner totalen
Eliminierung. Dabei beschreibt das Gesetz auch auf
die Behandlungsmethoden, Gebäude, die
Bodenbeschaffenheit und das Wiederherstellen
sauberer Flächen.
Das Dokument mit Wasserzeichen 235 beinhaltet die
Einordnung der Abfälle in Feststoffe, Flüssigkeiten
und gasförmige Abfälle und ordnet sie je nach
Giftigkeit und Graden, was nach der Umwandlung des
Abfalls und nach dem schädlichen Einfluss auf die
Umwelt beurteilt wird. Da ist die Übertragung von
Giften durch das Regenwasser, oder die Beseitigung
giftiger Abfälle in Hochöfen; auch das
Verursacherprinzip wird erörtert ("Der Verschmutzer
muss bezahlen", "von der Wiege bis zum Grabe"), was
schon erwähnt wurde, "die nachhaltige Entwicklung
der zukünftigen Generationen in einer gesunden
Umwelt", "die geringsten Kosten der Prävention"; das
heisst, man soll für die Industrie das günstigste
Verfahren wählen, das den Giftstoff zu isolieren, um
ihn dann zu beseitigen und um Verfahren zu
entwickeln, die diesen Giftstoff zukünftig
verhindern; die gesamte Reihe von Angaben wird mit
Prozeduren und alternativen Technologien
abgeschlossen (S.12).
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Das Dokument mit Wasserzeichen 225
bezieht sich auf die Handhabung von
Industrieabfällen durch die Firma "Forestal S.A.",
die ein einmaliges Handelssystem im Land aufgebaut
hat, das alle möglichen Formen zur Abfallbeseitigung
beinhaltet, und zwar mit einer Technologie mit
Verpackung und Zellen, die alle
Sicherheitsvorschriften erfüllen. Es wurden also
Tunnelsysteme in hartem Stein geschaffen wie in
Pique Arenas.
Das Dokument mit Wasserzeichen 253 vertritt die
Meinung der Kommission für Naturreichtümer und
Umwelt (Comisión de Recursos Naturales y Medio
Ambiente), wo die Gefahren der industriellen Abfälle
beschrieben sind, die die Verschmutzung von Luft
sowie ober- und unterirdischen Gewässern
verursachen, mit der Möglichkeit der Entzündung zu
Feuer oder mit der Möglichkeit, Explosionen zu
verursachen, oder mit der Möglichkeit, durch Wasser
und Giftstoffe eine Verseuchung zu verursachen.
Dieses Dokument bezieht sich auf die Technologie,
wie Zellen gebaut werden sollen, um die Giftstoffe
von der Umwelt zu isolieren, mit doppelter
Verkleidung, um Gasaustritte zu verhindern.
Das Dokument mit Wasserzeichen 302 des Sekretariats
der Kommission für Naturreichtümer und Umwelt, also
nationale Güter, beurteilt die Abfälle nach ihrer
Fähigkeit, sich selber abzubauen, nach ihrer
Reaktivität, Entflammbarkeit und Giftigkeit, und
erörtert ebenfalls die Arbeit mit Sicherheitszellen
(celdas de seguridad); der Ort muss als Schutzort
und Operationsort geschützt werden, und es braucht
dazu immer eine Umweltverträglichkeitsstudie. Es
soll mit diesem undurchlässigen System mit der
Zurückhaltung von Flüssigkeiten jeglicher Schaden
vermieden werden.
7. - Die Vorgänge der Vergangenheit müssen in
Übereinstimmung mit den kritischen
Gesundheitsvorschriften analysiert werden. Es zeigt
sich, dass die aktuelle Lagerung von ungefähr
20.901,09 Tonnen Giftmüll aus Kupferoxid und
Tonerden in einer Position 1500 (S.13)
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Meter von der Bevölkerung entfernt
befindet, und dies hat zur Folge, dass etwa 30% der
Bevölkerung unter entsprechenden Gesundheitsschäden
leidet, abhängig von der Zeit, denen sie diesem
Giftmüll ausgesetzt sind. Dabei ist es notwendig zu
warnen, dass die giftigsten und gefährlichsten
Elemente in diesem Giftmüll das Arsen, das Blei und
das Kadmium sind; es ergibt sich daraus auch, dass
die Behandlungstechniken bei Industrieabfällen klar
darauf hindeuten, dass die Abfälle nicht auf offenem
Feld liegen dürfen, sondern sie müssen in
geschlossenen Behältern gelagert werden, die einen
kontrollierten Ablauf haben, also in Zellen, die die
entsprechenden Sicherheitsbedingungen erfüllen, was
zum Beispiel grosse Auswirkungen auf die Bauten der
Firma "Forestal S.A." hat; diese Massnahme ist eine
der Hauptmassnahmen bezüglich Abfallhalden, um das
Prinzip "von der Wiege bis ins Grab"zu erfüllen, das
heisst, dass der Abfall von Beginn an isoliert
werden muss, bis er beseitigt oder in Zellen oder
dafür bestimmten Höhlengemäuern, die für dieses
Isolations-Prozedere bestimmt sind, begraben ist -
um die Entwicklung der zukünftigen Generationen
sicherzustellen. Und so soll auch der giftigste
Giftmüll bewältigt werden;
8. - Die Artikel 19, Ziffern 8 und 12, Einschub 29
der Politischen Verfassung der Republik,
versichern das Recht, in einer Umwelt ohne
Umweltverschmutzung zu leben. Das Recht gewährt
Hilfe zum Schutz von Gebieten, wenn durch
willkürliche und illegale Aktionen einer Behörde
oder einer Person das Gesetz gebrochen wird. Das
Gesetz 19.300 vom 19. März 1993 über die Umwelt
setzt in seinen Artikeln 1, 2, Absatz c, d und f,
sowie im Artikel 10 Absatz 1 fest, dass das Recht
auf ein Leben in einer gesunden und nicht
verseuchten Umwelt besteht. Das heisst, in der
Umwelt (S.14)
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dürfen Substanzen, Elemente oder
Energien oder Kombinationen davon nicht in
Konzentrationen und in grossen oder kleinen
Zeiträumen auftreten. Es handelt sich dabei um
Derivate der Chemie oder Biologie, um Energie,
Strahlung, Vibrationen, Lärm, oder eine Kombination
davon, deren Auftreten oder Zeitraum ein Risiko für
die Gesundheit von Personen darstellen kann, die
Lebensqualität beeinträchtigen kann, den Schutz der
Natur oder die Bewahrung des Umwelt-Erbes
beeinträchtigen kann. Die Auswirkungen auf die
Umwelt müssen in einer Erklärung dargelegt werden,
das heisst, es muss ein Dokument vorliegen, das
unter Eid vom bezüglichen Amtsinhaber bewilligt
wird, wo die Projekte beschrieben sind, um die
Auswirkungen auf die Umwelt zu erforschen. Es geht
dabei unter anderem um Kanalsysteme (sistema de
alcantarillado), um Wasseranlagen oder um feste
Abfallstoffe, industrielle, flüssige oder
feststoffliche. In Übereinstimmung mit dem gesagten
stehen die Artikel 29 Absatz d, 80 und 81 des
Gesundheitsgesetzes (Código Sanitario), das den
Nationalen Gesundheitsdienst zur Behandlung der
industriellen Abfälle beauftragt, und zum Überwachen
der Wirksamkeit der Massnahmen vor Ort, egal, um
welche Art Müll (cualquier clase) es sich handelt;
auch die Überwachung der Transportsysteme für den
Müll. Ebenso beschreibt das Reglement Nr. 745 vom 8.
Juni 1993 über die Gesundheits- und
Umweltbedingungen an Arbeitsplätzen in seinem
Artikel 19 in den Fällen, wenn es sich um
Industriemüll handelt, sei es innerhalb oder
ausserhalb des Gebiets der Industrie, dass die
Industriefirma einige Erklärungen abgeben muss, was
die Qualität und die Menge der Abfälle anbetrifft.
Arsen, Blei und Kadmium und ihre Verbindungen sind
unter anderem als gefährliche Stoffe eingestuft;
9. - Bei Berücksichtigung der Umstände, die diese
Angelegenheit umgeben, und wenn man berücksichtigt,
dass der Giftmüll auf einer offenen Halde und nahe
der Bevölkerung liegt (S.15),
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[dann müssen sich der]
Gesundheitsdienst und die Firma "Promel Ltda. und
Cia C.P.A." daran machen, die Gesetze einzuhalten
und alles für eine Lösung des Falles zu tun, und
zwar in einer nützlichen Frist von sechs Monaten,
ohne andere Aktionen zu benachteiligen oder andere
Rechte zu verletzten.
Tragen Sie sich ein, kommunizieren Sie, archivieren
Sie.
Redaktion des Ministers Herr Andrés Diaz Cruzat.
"Rol" Nummer: 5.904. -
[Unterschriften]
Ausgesprochen vom amtsinhabenden Präsidenten der
Ersten Kammer, Minister Herr Don Andrés Díaz Cruzat,
und dem amtsinhabenden Minister Don Marcelo Urzúa
Pacheco und Don Jorge Cañón Moya. Autorisiert vom
amtsinhabenden Sekretär, Don Rodrigo Olavarría
Rodríguez. (S.16)
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In Arica, der 27. Juni 1998, und nehmen
Sie auch die staatlichen Beschlüsse zur Kenntnis,
die jeden Tag neu dazukommen können. -> (S.17)
(orig. Spanisch:
En Arica, a veintisiete de junio de mil novecientos
noventa y ocho, notifique por estado diario la
resolución que antecede. - > (p.17)
|
voriges nächstes
